Satzung

§ 1 (Name und Sitz)

Der Verein führt den Namen „Interessengemeinschaft B 229 n – ortsfern“ und hat seinen Sitz in Neuenrade. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. Nach der Eintragung wird dann o. g. Namen der Zusatz „eingetragener Verein“ (e. V.) beigefügt.

 

§ 2 (Zweck des Vereins)

Zweck des Vereins ist die Förderung des Natur- und Umweltschutzes, sowie die Entwicklung von verkehrsentlastenden Maßnahmen in der Neuenrader Innenstadt.

Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass sich die Mitglieder bemühen, besonders die Naherholungsgebiete der Stadt Neuenrade sowie die Feuchtgebiete südlich der Carl-Diem-Straße und der Welmecke landschaftlich zu erhalten und die Umwelt den geringstmöglichen Eingriffen auszusetzen. Dabei ist es vordringliche Aufgabe, unter Ausschöpfung aller rechtlichen und verfassungsmäßig möglichen Mittel beim Bau der geplanten B 229n sicherzustellen, dass die für Mensch und Natur konfliktärmste Lösung zum Tragen kommt, um die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen.

Insbesondere soll dem Natur-, Umwelt- und Lanschaftsschutz durch Beachtung des nationalen und europäischen Rechts Rechnung getragen werden. Dieses gilt auch für alle anderen Planungen und Vorhaben, welche einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen.

Alle Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 3 (Gemeinnützigkeit)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenverordnung“ in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 (Mitgliedschaft)

Jeder Einwohner von Neuenrade und juristische Personen können Mitglieder des Vereins werden, wenn sie im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind.

Die Aufnahme auswärtiger Personen ist möglich.

Die Aufnahme eines Minderjährigen bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter.

Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.

Der Beitritt zum Verein ist schriftlich zu erklären. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so ist dieser Beschluss dem Antragsteller, ohne Angabe von Gründen, durch den Vorstand schriftlich mitzuteilen.

Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss. Die Austrittserklärung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand abzugeben. Der Austritt ist jederzeit möglich.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit nach Anhörung des Betroffenen. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich bekanntzugeben.

Die Mitgliedschaft ist mit der Zahlung eines Beitrages verbindlich. Die Höhe dieses Beitrages beträgt € 50,– im Jahr und € 15,– im Jahr für jede weitere im Haushalt wohnende Person.

Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich durch das Abbuchungsverfahren im März jeden Jahres eingezogen. Eine Rückzahlung des Beitrages erfolgt nicht.

Hat ein Mitglied trotz Aufforderung zwei Jahre seinen Beitrag zum Verein nicht geleistet, so erfolgt der Ausschluss durch den Vorstand. Bei Widerspruch des Betroffenen entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 5 (Rechte und Pflichten der Mitglieder – insbesondere Beiträge)

Alle Mitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das Recht, der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge zu unterbreiten.

Über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung). Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

 

§ 6 (Organe des Vereins)

Die Organe des Vereins sind:

Der Vorstand

Die Ausschüsse

Die Mitgliederversammlung

 

Durch den Beschluss der Mitgliederversammlung können Ausschüsse mit besonderer Wahrnehmung von Vereinsaufgaben eingerichtet werden, die den Vorstand beraten.

 

§ 7

Der Vorstand besteht aus:

Vorsitzender

Geschäftsführer/in

Kassierer/in

Schriftführer/in

Pressewart/in

 

Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt.

Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den Vorstand vertreten, dabei sind jeweils zwei Mitglieder vertretungsberechtigt.

Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst und in einem Protokoll niedergelegt. Dieses ist vom Leiter der Vorstandssitzung zu unterschreiben.

 

§ 8 (Aufgaben des Vorstandes)

Der Vorsitzende hat die Geschäfte des Vereins entsprechend der Satzung und nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse zu führen und die Geschäftsführung aller Vereinsorgane, mit Ausnahme der Jahreshauptversammlung zu überwachen.

Der Geschäftsführer des Vereins ist verantwortlich für den gesamten Geschäftsbetrieb des Vereins. Bei Vergabe von Gutachten, Stellungnahmen und Rechtsbeistand hat der Geschäftsführer vorab entsprechende Kostenkalkulationen einzuholen. Die eingeholten Kostenvoranschläge sind dem gesamten Vorstand vorzulegen und von dem zu genehmigen.

Der Kassierer verwaltet verantwortlich das Vermögen des Vereins. Er hat bei der Generalversammlung über das Geschäftsjahr einen Jahresabschluss vorzulegen, der von mindestens zwei Kassenprüfern überprüft worden ist. Ein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Der Schriftführer fertigt über alle Versammlungen und Sitzungen Niederschriften an, die vom jeweiligen Versammlungsleiter und von ihm zu unterzeichnen sind.

Der Pressewart hat den Kontakt zur Presse zu pflegen und für Veröffentlichungen aller Aktivitäten des Vereins zu sorgen.

Der Vorstand legt die Tagesordnung der Generalversammlung fest. Er beschließt über die Geschäftsführung und berät den Verein in allen wichtigen Fragen.

Der Vorstand entscheidet, welche rechtlichen Schritte unternommen werden, um den geplanten ortsnahen Bau der B 229 n südlich von Neuenrade zu verhindern.

 

 

§ 8 (Mitliederversammlung)

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen (Jahreshauptversammlung). Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch Vorstandsbeschluss oder auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder einzuberufen. Die Mitglieder sind für alle Mitgliedsversammlungen unter Bekanntgabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen durch den Vorstand einzuladen.

Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung in der Lokalpresse (Süderländer Volksfreund und Westfälische Rundschau).

Der Beschlussfassung der Mitgliedsversammlung obliegen:

die Wahl des Vorstandes

die Wahl der Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören,

die Abnahme des Geschäftsberichtes sowie die Entlastung des Vorstandes.

 

Jedes eingetragene Mitglied, das mindestens 16 Jahre alt ist, hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht auf andere Personen übertragbar.

Die Beschlüsse werden – mit Ausnahme der Satzungsänderung (§10) und der Auflösung des Vereins (§11) – mit einfacher Mehrheit gefasst und in einem Protokoll niedergelegt. Dieses ist vom Leiter der Mitgliederversammlung und dem Schriftführer zu unterschreiben.

 

§ 10 (Satzungsänderung)

Satzungsänderungen können durch die Jahreshauptversammlung oder durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. In der Einladung sind die zu ändernden Paragraphen mitzuteilen.

Soll der Vereinszweck geändert werden, so setzt dies die Zustimmung von ¾ aller anwesenden Mitglieder voraus.

 

§ 11 (Vereinsauflösung)

Die Auflösung des Vereins ist nur in einer besonderen, eigens zu diesem Zweck einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung möglich. Erforderlich ist die Mehrheit von ¾ aller erschienenen Mitglieder. Für diese Mitgliederversammlung ist ausnahmsweise eine Einladungsfrist von einem Monat erforderlich. Die Einladung muss schriftlich erfolgen.

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Naturschutzbund Deutschland (NABU), Märkischer Kreisverband e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Märkischen Kreis zu verwenden hat.

 

§ 12

Der Vorstand wird ermächtigt, zum Zwecke der Anerkennung der Gemeinnützigkeit oder zum Zwecke der Eintragung als Verein formelle Änderungen der Satzung vorzunehmen, wenn dieses Zwingend erforderlich ist.